Sanitätsbedarf und mehr...

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§ 1 – Geltungsbereich / Vertragsschluss

 

1. Nachfolgende Bedingungen sind Grundlage sämtlicher zwischen Herrn Andreas Daum, Sanitätsbedarf und mehr … (nachfolgend: „Verwender“) und dem Kunden geschlossenen Verträge. Anders lautende Bestimmungen und/oder Geschäftsbedingungen, die diesen entgegenstehen, finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn bei Vertragsschluss auf solche Vertragsbedingungen verwiesen wurde und der Verwender diesen Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2. Der Vertrag kommt durch Angebot des Kunden und Annahme durch den Verwender zustande und bedarf der Schrift- oder Textform. Davon abweichende Vereinbarungen, gleich ob vorhergehend oder für die Zukunft, sind, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden, nichtig und damit unwirksam.

 

3. Sofern der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist (Fernabsatzvertrag), ist der Kunde berechtigt, die Ware innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen an den Verwender zurück zu senden (Widerrufsrecht). Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an:

Herrn Andreas Daum

Sanitätsbedarf und mehr…

Lohbergweg 1

 

64711 Erbach

 

4. Im Falle eines ausgeübten Widerrufs trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung bis zu einem Warenwert von 40 €.

 

5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, verletzt er eine wesentliche Pflicht aus dem Vertragsverhältnis oder ist es dem Verwender aus sonstigen Gründen nicht zumutbar am Vertragsverhältnis festzuhalten, so ist der Verwender nach Ablauf einer vorherigen Fristsetzung berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 2 – Pflichten des Käufers

 

1. Der Kunde verpflichtet sich, den vertraglich vereinbarten Kaufpreis zu zahlen.

 

2. Der Kunde verpflichtet sich unter Maßgabe von Ziffer 3, die Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere hat dieser die hierfür anfallenden Wartungs- und Inspektionskosten, sofern erforderlich, selbst zu entrichten.

 

§ 3 – Eigentumsvorbehalt

 

1. Ist die andere Vertragspartei Verbraucher iSd § 13 BGB, so behält sich der Unternehmer sein Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

 

2. Ist die andere Vertragspartei Unternehmer iSd § 14 BGB, so behält sich der Verwender sein Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

a) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern.

b) Die durch die Weiterveräußerung erwachsenen Forderungen tritt der Unternehmer bereits im Voraus in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verwender ab.

c) Der Unternehmer ist berechtigt, die Forderungen einzuziehen. Im Falle, dass der Unternehmer seiner Zahlungspflicht nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät, ist der Verwender berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen. Sonstige Rechte bleiben davon unberührt.

 

3. Der Kunde verpflichtet im Falle eines Zugriffs Dritter auf die Ware, etwa im Rahmen einer Pfändung oder bei Beschädigung oder Zerstörung der Ware, dies dem Verwender unverzüglich anzuzeigen. Eine Verpfändung und/oder Sicherungsübereignung der Ware durch den Kunden ist unzulässig.

 

4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verwender zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe des Vertragsgegenstandes verpflichtet. Sonstige Rechte des Verwenders aufgrund des Zahlungsverzugs bleiben hiervon ebenfalls unberührt.

 

§ 4 – Lieferung / Gefahrenübergang

 

1. Die angegebenen Liefertermine und – fristen sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, unverbindlich. Die Überschreitung einer solchen Frist begründet keinen Schadensersatzanspruch des Kunden. Jedoch ist der Verwender gegenüber dem Kunden verpflichtet, mögliche Lieferengpässe frühzeitig anzuzeigen.

 

2. Der Verwender ist berechtigt, Teillieferungen in zumutbarem Umfang vorzunehmen.

 

3. Der Verwender verpflichtet sich, die Ware unter Berücksichtung der Beschaffenheit, möglichst kostengünstig zu versenden.

4. Ab einem Bestellwert von € 250 netto trägt der Verwender die Versandkosten. Bei einem Bestellwert unter €  250 netto trägt der Kunde die anfallenden Versandkosten.

 

5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr beim Versendungskauf bereits bei Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur  Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf diesen über.

 

§ 5 – Gewährleistung / Mängelanzeige / Haftung

 

1. Ist die Ware mangelhaft, so hat der Verwender das Recht zur Nacherfüllung. Dies kann durch Nachbesserung oder Nachlieferung geschehen.

 

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und/oder Schadensersatz oder aber Ersatz der vergeblichen Aufwendungen verlangen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

 

3. Ist der Kunde Unternehmer, so hat dieser die Ware bei Erhalt zu überprüfen.

a) Für den Fall, dass die Ware mangelhaft oder unvollständig ist oder es sich nicht um die bestelle Ware handelt, hat der Unternehmer dies dem Verwender unverzüglich, jedoch spätestens 7 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Für die Erhaltung der Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Versäumt der Unternehmer obige Überprüfung, gilt die Ware als genehmigt. Ein Anspruch aus Gewährleistung ist dann ausgeschlossen.

b) Ist der Mangel nicht offensichtlich erkennbar und zeigt dieser sich erst im nachhinein, gilt Ziffer 5.3.a) entsprechend.

 

4. Entsteht der Mangel ursächlich durch eine unsachgemäße Behandlung des Kunden oder durch einen unberechtigten Eingriff seitens Dritter, sind die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen.

 

5. Eine Garantie im Rechtssinne wird durch den Verwender nicht übernommen.

 

6. Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, gilt für die Geltendmachung obiger Gewährleistungsrechte eine Frist von 24 Monaten, im kaufmännischen Verkehr eine Frist von 12 Monaten ab Gefahrübergang.

 

7. Der Verwender haftet nur für solche Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Dies gilt ebenfalls für dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Eine Haftung wegen Fahrlässigkeit kommt nur in Betracht, sofern der Verwender oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalspflicht“) verletzt hat. Die Haftung beschränkt sich jeweils auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden.

 

8. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei zu vertretender Schädigung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens.

 

§ 6  – Zahlungsbedingungen / Verzug des Kunden

 

1. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis bei Lieferung der Ware sofort, spätestens jedoch 30 Tage nach Rechnungserhalt vollständig zu zahlen. Bei Zahlung des gesamten Rechnungsbetrags innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungserhalt gewährt der Verwender 2 % Skonto.

 

2. Ist die obige Frist von 30 Tagen fruchtlos verstrichen, befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug.

a) Ist der Kunde Verbraucher, ist die Geldschuld mit einem Verzugszins von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

b) Ist der Kunde Unternehmer, ist die Geldschuld mit einem Verzugszins von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ferner behält sich der Verwender das Recht vor einen höheren, Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 

3. Die Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, es wird mit einer rechtskräftigen, unbestrittenen oder vom Verwender anerkannten Forderung aufgerechnet.

 

§ 7 – Schlussbestimmungen

 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN – Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

2. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Michelstadt, sofern durch Gesetz nichts anderweitiges bestimmt wird.

 

3. Der Verwender weist darauf hin, dass kundenspezifische Daten, soweit zur ordentlichen Geschäftsabwicklung notwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzes zulässig, gespeichert und verarbeitet werden.

 

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle soll eine angemessene Regelung treten, die - soweit rechtlich zulässig - dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezweckten bzw. Gewollten am ehesten entspricht.